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AGB2019-01-23T01:56:51+00:00

Verkaufs-, Liefer- und Zahlungsbedingungen (AGB Stand 01/2007)

1. Allgemeines
Sämtlichen Lieferungen, Verträgen und Angeboten der Vakuum- und Präzisionsteilefertigung Dresden GmbH (nachstehend VPD GmbH genannt) liegen die nachfolgenden Bedingungen zugrunde. Für Zeichnungen, die von der VPD GmbH erstellt werden, behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor. Diese Liefer- und Zahlungsbedingungen gelten auch für zukünftige Geschäftsbedingungen, selbst wenn es im Einzelfall eines besonderen Hinweises auf diese Bedingungen ermangelt. Unseren Angeboten liegen die nachfolgenden Bedingungen zugrunde, sofern nicht ausdrücklich und schriftlich etwas abweichendes vereinbart wurde. Mit Annahme der ersten Lieferung erkennt der Auftraggeber die ausschließliche Gültigkeit unserer Bedingungen auch für spätere Geschäfte an, selbst bei entgegenstehendem Wortlaut seiner Geschäftsbedingungen; es sei denn, dass schriftlich eine andere Regelung getroffen wurde.

2. Angebote und Beratung
Unsere Angebote sind freibleibend. Eine etwaige Verbindlichkeit bedarf einer schriftlichen Vereinbarung. Anwendungstechnische Beratung in Wort und Schrift geben wir nach bestem Wissen auf Grund unserer Erfahrungen. Wegen der unterschiedlichen Verwendung sind Angaben und Auskünfte über Eignung der Ware im anwendungstechnischen Bereich unverbindliche, wenn sie nicht ausdrücklich als verbindlich erklärt werden. Der Auftraggeber ist in jedem Fall verpflichtet, sich durch eigene Versuche und Prüfungen von der Brauchbarkeit der gelieferten Teile für die von ihm vorgesehene Verwendung zu überzeugen. Im Rahmen von Abrufaufträgen sind wir berechtigt, auch wenn dies in unserer Auftragsbestätigung nicht angeführt ist, vom bestellten Lieferumfang bis zu 10% abzuweichen. Der Auftraggeber haftet dafür, dass durch die Ausführung der von ihm in Auftrag gegebenen Fertigungen Rechte Dritter nicht beeinträchtigt werden. Die Prüfungspflicht unterliegt insofern ausschließlich dem Auftraggeber. Der Auftraggeber verpflichtet sich, uns von jeglichen Ansprüchen Dritter aus Verletzung von Rechten freizuhalten.

3. Abschluss und Lieferumfang
Die Lieferfrist beginnt mit dem Tage der Auftragsannahme, jedoch nicht vor Klarstellung aller Ausführungseinzelheiten. Aufträge gelten erst als angenommen, wenn sie von uns schriftlich bestätigt worden sind. Erfolgt ohne Bestätigung unverzüglich Lieferung, gilt der Auftrag mit Lieferung als angenommen und bestätigt. Eine Beanstandung unserer Auftragsbestätigung muss unverzüglich, spätestens 8 Tage nach ihrem Zugang erfolgen. Die Lieferfrist gilt mit der rechtzeitigen Meldung der Versandbereitschaft als eingehalten, wenn die Absendung ohne unser oder des Lieferwerkes Verschulden unmöglich ist. Die vereinbarte Lieferfrist verlängert sich unbeschadet unserer Rechte aus Verzug des Auftraggebers um den Zeitraum, um den der Auftraggeber aus seinen Verpflichtungen aus diesem oder einem anderen Abschluss im Verzug ist. Falls wir in Verzug geraten, muss der Auftraggeber uns eine angemessene Nachfrist gewähren. Abrufaufträge werden nur für die Dauer von höchstens 12 Monaten abgeschlossen. Werden Teile aus dem Abrufauftrag nicht innerhalb einer Frist angenommen, so kann der Auftraggeber Lieferungen nach Ablauf dieser Frist nicht mehr verlangen. Wir sind jedoch berechtigt, die sofortige Abnahme der restlichen Teile ganz oder teilweise zu verlangen und diese sofort in Rechnung zu stellen. Erfolgt keine Lieferung nach Ablauf dieser Abrufzeit, entfallen die wegen der Abrufmenge vereinbarten Sonderkonditionen. Für die abgenommenen Teile erfolgt eine Nachbesserung anhand der Listenpreise. Teillieferungen sind zulässig, soweit ihnen nicht ausdrücklich widersprochen wird.

4. Preise und Zahlungsbedingungen
Unsere Preise verstehen sich netto ab Werk, unter dem Vorbehalt, dass die der Angebotsabgabe zugrunde liegenden Auftragsdaten unverändert bleiben, zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer, der Verpackungs-, Transport- und Versicherungskosten, soweit dies in der Auftragsbestätigung oder in anderen Schriftstücken nicht anders vereinbart worden ist. Bei Bereitstellung außergewöhnlich großer oder besonderer Mengen Material oder Vorleistungen kann hierfür Vorauszahlung verlangt werden. Die Zahlung ist frei unserer Zahlungsstelle zu leisten und zwar innerhalb von 21Tagen ab Rechnungsdatum, ohne jeden Abzug. Unberechtigter Skontoabzug wird von uns nachgefordert. Bei Zahlungsverzug des Auftraggebers berechnen wir Verzugszinsen in Höhe von 5% über dem Diskontsatz der Deutschen Bundesbank. Alle Mahnkosten gehen zu Lasten des Auftraggebers. Wir behalten uns das Recht auf Preisänderung vor, wenn zwischen Vertragsabschluß und Leistung ein längerer Zeitraum als vier Monate liegt und wenn sich in diesem Zeitraum die der Preiskalkulation zugrunde liegenden Faktoren geändert haben.

5. Stornierungen/Auftragsänderungen
Stornierungen und Änderungen von Aufträgen werden nur mit schriftlicher Zustimmung der VPD GmbH wirksam.
Bis zu diesem Zeitpunkt erbrachte Material- und Arbeitsleistungen der VPD GmbH sind vergütungspflichtig.
Hiervon abweichende Vereinbarungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

6. Rücktrittsrecht und Rücknahme
Die VPD GmbH kann die Leistung nach dem Vertragsabschluss verweigern, wenn entsprechende Zweifel an der Zahlungsfähigkeit oder Zahlungsbereitschaft des Auftraggebers bestehen. Die Leistung kann von uns ausgesetzt werden, bis eine Sicherheit für die Zahlung gegeben ist. Der Auftraggeber hat keinen Anspruch auf Rückgabe der von uns ordnungsgemäß gelieferten Teile.
Die Weitergabe von Aufträgen an Dritte ist ohne die schriftliche Zustimmung der VPD GmbH unzulässig. Zuwiderhandlungen berechtigen die VPD GmbH ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten.

7. Gewährleistung
Für Mängel der Teile leisten wir nach den gesetzlichen Vorschriften Gewähr. Ausgenommen davon werden Mängel, die durch fehlerhafte Zeichnungen des Auftraggebers oder durch von ihm besonders geforderte Fertigungsverfahren entstanden sind. Die Funktionsfähigkeit sowie Verwendungsmöglichkeit der hergestellten oder bearbeiteten Teile bei Fertigung nach Zeichnungen, Skizzen oder Vorlagen des Auftraggebers fällt allein in dessen Risikobereich. Grundsätzlich ist uns bei berechtigten Beanstandungen ein Nachbesserungsrecht zu gewähren. Für den Fall, dass Nachbesserung unmöglich ist, fehlschlägt und dem Auftrageber weitere Nachbesserungen nicht zuzumuten sind, unberechtigter Verweigerung der Nachbesserung oder ungebührlichen Verzögerung dieser, kann der Auftraggeber nach seiner Wahl die Kaufpreisherabsetzung oder das Rückgängigmachen des Vertrages verlangen. Bei berechtigter Mängelrüge von offensichtlichen Mängeln innerhalb von 8 Tagen, nehmen wir die mangelhaften Teile zurück und liefern dafür einwandfreie Teile. Für von uns nicht verschuldete Rücknahme wird eine Bearbeitungsgebühr berechnet.
Schadensersatzansprüche gegen die VPD GmbH sind ausgeschlossen. Ausgenommen hiervon sind Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung der VPD GmbH oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Verwenders beruhen.
Weiterhin ausgenommen vom Ausschluss oder der Begrenzung der Haftung sind sonstige Schäden, die auf einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung der VPD GmbH oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen der VPD GmbH beruhen.

8. Versand und Gefahrenübergang
Der Auftraggeber hat die zu liefernden Teile abzunehmen, sobald wir unsere Lieferbereitschaft anzeigen. Soweit nichts anderes vereinbart ist, liegt grundsätzlich eine Holschuld vor. Soweit die Versendung vereinbart ist, erfolgt diese auf Kosten und Gefahr des Auftraggebers, auch im Falle der Verwendung eigener Transportmittel. Die Gefahr des zufälligen Unterganges oder der Verschlechterung der Teile geht auf den Besteller über, sobald der Liefergegenstand die Lager- oder Betriebsräume zum Verladen verlässt; auch dann, wenn frachtfreie Lieferungen oder weitere Leistung vereinbart worden ist. Die Wahl der Versandart bleibt uns als Lieferer überlassen. Verpackung wird zu den Selbstkosten berechnet und nicht zurückgenommen. Fehlmengen, offensichtliche Falschlieferungen und Beschädigungen der Verpackung, sowie äußerlich erkennbare Transportschäden hat der Auftraggeber sofort nach Eintreffen der Sendung gegenüber dem Frachtführer geltend zu machen und auf den Frachtpapieren zu vermerken.

9. Eigentumsvorbehalt
Die gelieferten Waren bleiben unser Eigentum bis die Bezahlung aller unserer zum Zeitpunkt offenen Forderungen
aus der Geschäftsverbindung einschließlich Nebenkosten und Zinsen erfolgt ist. Das gilt auch bis zur Einlösung von Schecks. Bei laufender Rechnung dienen die Sicherheiten auch der Sicherung unserer Saldenforderung. Der Auftraggeber ist berechtigt, die gelieferte Ware im Rahmen seiner Produktion zu verwenden oder in seinem gewöhnlichen Geschäftsverkehr zu veräußern. Verpfändungen oder Sicherheitsübertragungen sind ihm untersagt. Von einer Verpfändung oder jeder anderen Beeinträchtigung unserer Rechte hat uns der Auftraggeber unverzüglich zu benachrichten und alle etwa hierdurch entstehenden Kosten zu tragen oder uns zu erstatten. Forderungen die beim Auftraggeber während der Dauer unseres Eigentumsvorbehaltes aus einer Weiter-veräußerung an Dritte entstehen, gehen ohne besondere Abtretungserklärung in Höhe unserer ausstehenden Forderungen aus der Geschäftsbeziehung mit dem Auftraggeber an uns über. Der Auftraggeber bleibt bis auf Widerruf berechtigt, die abgetretenen Forderungen selbst einzuziehen.

10. Forderungsabtretung/Aufrechnung
Die Abtretung einer Forderung gegen die VPD GmbH bedarf ihrer vorherigen schriftlichen Zustimmung. Der Vertragspartner der VPD GmbH kann ausschließlich mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen.

11. Datenspeicherung
Daten unserer Geschäftspartner werden von uns, soweit es geschäftsnotwendig erforderlich und im Rahmen des Bundesdatenschutzgesetzes zulässig ist gespeichert und verarbeitet.

12. Erfüllungsort und Gerichtsstand
Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Dresden. Die Vertragsbeziehungen unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Unwirksamkeit einzelner Vertragsbestimmungen lässt die Wirksamkeit der übrigen unberührt. An Stelle der unwirksamen Bestimmungen tritt das, was bei Kenntnis der Unwirksamkeit unter Berücksichtigung der Interessenlage vorgesehen worden wäre.